Freiheit und Sicherheit bei der EM nicht gegeneinander ausspielen – Vorratsdatenspeicherung ist totes Pferd
Aufgrund der Sorge vor erhöhter Terrorgefahr während der Fußballeuropameisterschaft werden die Rufe nach weiteren Überwachungsmaßnahmen lauter. Insbesondere wird die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung oder der Einsatz biometrischer Videoüberwachung gefordert.
Der sportpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Rechtsanwalt, Philipp Hartewig, stellt klar:
„Die Sicherheit hat oberste Priorität und muss während der gesamten EM gewährleistet sein. Wer Sportereignisse in dieser Größenordnung ausrichtet, muss auch für die entsprechende Sicherheit sorgen. Dass jetzt aber insbesondere von Seiten der SPD die Forderungen nach einer neuen Vorratsdatenspeicherung laut werden, ist völlig fehl am Platz. Die Vorratsdatenspeicherung ist ein totes Pferd. Wir dürfen nicht den Fehler machen, unsere Grundrechte und Freiheiten im Namen der Sicherheit auf dem Altar der Fußballeuphorie zu opfern. Es gibt effektive und verhältnismäßige Mittel, um die Sicherheit bei Großveranstaltungen zu gewährleisten, ohne die Grundrechte unserer Bürgerinnen und Bürger in derartiger Weise zu beeinträchtigen.
Auch die Debatte über eine biometrische Videoüberwachung ist mit höchster Sorgfalt zu führen. Wenn massenhaft Gesichter von sämtlichen Bürgerinnen und Bürgern im öffentlichen Raum gescannt werden, dann handelt es sich um einen schweren Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung.
Ich bin froh, dass im Bundeskabinett mit Marco Buschmann ein Vertreter mit entsprechender Sensibilität für Grundrechtseingriffe sitzt, der den Vorschlägen in Richtung Vorratsdatenspeicherung bereits öffentlich eine Absage erteilt hat.“
Hartewig, der zudem im Rechtsausschuss sitzt, ergänzt:
„Wer Freiheit gegen Sicherheit ausspielt, macht keine verantwortungsvolle Politik. Stattdessen müssen alle Verantwortlichen gemeinsam an einem Strang ziehen, wie einerseits die Freiheit und andererseits die Sicherheit der Fans sichergestellt werden kann. Hieran arbeiten alle Beteiligten aus Bund, Ländern und Kommunen seit vielen Monaten intensiv zusammen.“